Wider­stand gegen die Coro­na­po­li­tik am Ende?

Leider hat sich das erhoffte Wunder am Abstimmungs-Sonntag vom 13. Juni nicht ereignet. Die Mehrheit des Schweizer Volkes hat dem Bundesrat das Vertrauen ausgesprochen und das Covid-Gesetz angenommen.

Widerständler stehen nun noch mehr als vorher im Gegenwind. Argumente und Meinungen prasseln auf manchen ein: freundliche, belehrende, höhnische:

  • Das Volk habe jetzt gesprochen. Die Kritiker der Corona-Politik seien auf der falschen Seite gestanden. Sie hätten sich getäuscht und ausgespielt. Sie sollen nun endlich aufgeben.
  • Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Seiten zu wechseln und die Politik des Bundesrates gutzuheissen.
  • Die Widerständler hätten sich immer auf die Demokratie berufen: nun sei es an ihnen, sich dem demokratischen Entscheid zu beugen und den Kampf aufzugeben.

 

Das ist natürlich Humbug!

So funktioniert unsere direkte Demokratie nicht! Bei einigen wichtigen Abstimmungen der jüngeren Schweizer Geschichte, die die Gesellschaft massgeblich veränderten, hat es mehrere Anläufe gebraucht (z.B. Frauenstimmrecht, Abtreibung). Eine Niederlage an der Urne bedeutet keineswegs, dass gute Demokraten nun die Segel streichen und das Kampffeld verlassen. Ganz im Gegenteil!

Politik und Medien bemühen sich aktuell, den Eindruck zu erwecken, die Corona-Phase gehe nun allmählich dem Ende entgegen. Man könne sich wieder auf das neue "Normal" freuen und dieses bald geniessen. So wie Bundesrat Berset es am Abstimmungsonntag empfohlen hat.

Es wird sich in Kürze zeigen, welche Änderungen der Corona-Politik der Bundesrat vornehmen wird. Lassen wir uns durch die jüngst erfolgten Lockerungen keinen Sand in die Augen streuen. Der Bundesrat wird das Abstimmungsresultat sicherlich nicht als Motivation interpretieren, Defizite der Corona-Politik zu beheben. Solche Defizite und hochriskante Baustellen gibt es aber etliche:

  • Impfungen werden forciert, beworben, gepusht. Es wird eingeladen, sich die Shots injizieren zu lassen. Es wird gelockt, gedrängt, gedroht. Man strebt an, auch Jugendliche und Kinder massenhaft impfen zu lassen, obwohl die Regierung das Risiko der Impfungen weder genau kennt noch über dieses Risiko spricht.
  • Der Bundesrat unterlässt es, täglich über die sich national und international ereignenden Schäden und Todesfälle nach Impfungen zu informieren. Was mit den vermeintlichen "Coronatoten" stets treu und täglich getan wurde, wird nun geflissentlich verweigert.
  • Die Regierung betreibt die Schwächung und Spaltung der Gesellschaft. Das BAG will, dass Kinder ab 10 Jahren bei "Renitenz" ihrer Eltern alleine entscheiden dürfen, ob sie sich impfen lassen. Die elterliche Fürsorgepflicht wird in einem hochbrisanten Bereich durch staatliches Diktat aufgehoben.
  • Der Nutzen der Masken wird nach wie vor nicht kontrovers öffentlich diskutiert. Das Masken-Theater geht an vielen Stellen unnötigerweise weiter.
  • Der überaus hohe Prozentsatz falscher PCR-Testergebnisse ist längst bekannt. Dennoch haben Bundesrat und BAG ihre Massnahmen nicht auf der ganzen Länge entsprechend geändert.
  • Weitere Defizite:
  • Unzutreffende Todeszahlen
  • Panik-Propaganda; schädliche Rolle der Mainstreammedien.
  • Kolossale Schädigung der Volkswirtschaft.
  • Die kurze Gültigkeit der Tests bei den Impfzertifikaten stürzt die Gesellschaft in einen neuen Strudel von bedingt aussagekräftigen Tests.
  • Die relative und kurze Wirkdauer der Impfungen deutet an, dass die Völker nun jährlich geimpft werden müssen; allenfalls mehrfach. Das wäre eine radikal neue Gestaltung von Gesellschaft und Teilen der Volkswirtschaft.
  • Die Geschäftsprüfungskommission der Bundesversammlung (GPK NR/SR) ist seit Frühjahr 2020 (!) damit beschäftigt, die Hintergründe der Corona-Politik zu untersuchen. Brisante Informationen sind aus dieser Blackbox bisher keine an die Öffentlichkeit gedrungen. Das Volk harrt der Dinge, die da kommen.
  • Eklatant ist der verhinderte öffentliche Diskurs mit oppositionellen Fachleuten zu diesen genannten Themen. Der Bundesrat bleibt weitgehend hinter den Elfenbeinmauern des Bundeshauses verbarrikadiert

 

HOCHAKTUELL: Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-Gesetzes

An der Referendums-Abstimmung vom 13. Juni hat das Schweizer Volk das Covid-Gesetz in jener Fassung gutgeheissen, die vom Parlament im September 2020 verabschiedet wurde. Weil das Parlament dann im März 2021 massgebliche Verschärfungen vorgenommen hat, hat das Aktionsbündnis Urkantone unmittelbar das Referendum gestartet. Das Schweizer Volk soll unbedingt die Möglichkeit haben, auch über diese Verschärfungen abzustimmen.

Der Medienmitteilung des Aktionsbündnisses vom 13. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass das Bürgerforum Schweiz gemeinsam mit anderen Organisationen im Widerstand das Referendum nun in den letzten drei Wochen vor Ende der Sammelfrist tatkräftig unterstützt.

Weitere Informationen sowie Download der Referendumsbogen in Deutsch/Französisch/Italienisch bei: www.ur-kantone.ch

Da die Unterschriften bis zum 7. Juli 2021 beim Aktionsbündnis in Altdorf vorliegen müssen, das Referendum bitte möglichst schnell unterzeichnen, in Umlauf bringen, weitere Unterzeichner gewinnen und zurücksenden.

Der Druck auf den Bundesrat muss aufrecht erhalten werden! Auch soll das Schweizer Volk weiterhin laufend über Defizite, Gefahren und Fehlleistungen der Coronapolitik informiert werden. So kann an einer nächsten Referendumsabstimmung allenfalls schon der erste Sieg für den Corona-Widerstand eingefahren werden. Also, kein Grund zum Liegenbleiben!