Bundesrat will ein neues Epidemien-Gesetz
Ohne grosses Aufsehen endet am 22. März die Vernehmlassung des BAG zum teilrevidierten Epidemiengesetz (EpG). Nach den radikalen Kontroversen, welche die bundesrätliche Massnahmen- und Impfpolitik in Coronazeiten ausgelöst hat, wäre zu erwarten, die Teilrevision des EpG werde umfassend in aller Öffentlichkeit diskutiert. Schliesslich haben 1/3 des Schweizer Stimmvolks bei drei Referendumsabstimmungen die Coronapoltik von Monsieur Berset & Co. verworfen.
Wer nun meint, unsere Landesregierung würde die Kritik dieser Minderheit zu Herzen nehmen, sieht sich getäuscht. Der Bundesrat willl offensichtlich keine grundsätzliche Diskussion über den Tsunami von Fehlinformationen, der seit Frühjahr 2020 unser Volk überflutete. Auch die unverhältnismässigen und falschen Massnahmen, die auf Grund der Desinformationen verhängt wurden, gelten weitgehend als unberührbar. Geschäftsprüfungs-Kommissionen mögen da und dort etwas kratzen an der Oberfläche und sanft bemängeln. Die Axt ist jedoch weit davon entfernt, an die Wurzel gelegt zu werden.
Demokratieabbau in der Gesundheitspolitik
Der Bundesrat bereitet sich mit einem teilrevidierten EpG lieber darauf vor, es beim nächsten Mal besser zu machen. Wer allerdings die Änderungen des EpG, die zur Vernehmlassung vorgelegt wurden, zur Kenntnis nimmt, kann nicht entdecken, dass unsere Regierung viel gelernt hat aus den Fehlern der letzten vier Jahre. Im Gegenteil.
Es scheint primär darum zu gehen, die Corona-/Impfpolitik der letzten Jahre im EpG zu verankern. Zudem beansprucht der Bundesrat künftig mehr Führungsmacht in der nationalen Gesundheitspolitik. Demokratische Sicherungen (Checks & Balances) werden im Vergleich mit dem gültigen EpG zu Ungunsten der Kantone abgebaut.
Auch soll das EpG ein Fundament legen für eine künftige, international oder global vorgegebene Gesundheitspolitik. Im "Pandemiefall" soll das teilrevidierte EpG es möglich machen, dem globalen Diktat der WHO gehorsamst und ohne Widerrede zu folgen.
Referendum gegen das EpG bereits angekündigt
Der Bundesrat wäre wohl dankbar, wenn er die Teilrevision des EpG in eigener Regie durchführen könnte. Augen zu und durch! Glücklicherweise muss die Regierung aber das Parlament miteinbeziehen. Und, das EpG untersteht dem fakultativen Referendum! Verständlich, dass dieses Referendum aus den Reihen des demokratischen Widerstands bereits angekündigt wurde.
Auch das Bürgerforum Schweiz hat seiner Ablehnung der teilrevidierten Fassung EpG vehement Ausdruck gegeben und eine Vernehmlassungsantwort eingereicht. Wir verfolgen den Gang der Dinge auch weiterhin aufmerksam und werden umgehend berichten über die adaptierte Gesetzesfassung, die der Bundesversammlung vorgelegt wird. Die Bevölkerung soll gut informiert sein und über Parteivertreter im nationalen Parlament möglichst viel Einfluss nehmen auf die Endversion des EpG, welche dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.
Die Schweiz hat einen neuen "Oberschwurbler"
Dass ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung sich nun im Widerstand engagiert, ist ein grosser Schock für den staatlich-medialen-pharmakologischen Komplex. Erst gerade wurde alt Bundesrat Ueli Maurer in 10vor10 wieder heftigst abgekanzelt. Das Interview mit Personen, die man früher noch kritische Journalisten nannte, zeigt die schwierige und schmerzliche Situation, in welcher sich Ueli Maurer mit seiner Minderheitsposition im Bundesrat befunden hat. Maurer macht nun öffentlich, dass er bei wichtigen Entscheiden zur Corona-Politik jeweils vergebliche Minderheitsanträge gestellt habe. Dennoch leidet der alt Bundesrat sichtlich an dem Schaden, welchen die Regierung dem Volk zugefügt hat.
Wir können sicher sein, dass die Unterwerfungslobby weiterhin auf Ueli Maurer eindreschen wird. Wer den neuen "Oberschwurbler" für seinen Kampf ermutigen will, kann dies tun, indem er/sie am https://www.symposium-2024.ch/ "Corona- Fakes & Fakten" am 6. April 2024 in Bern teilnimmt. Herzlich willkommen im Demokratischen Widerstand Schweiz!
