Kir­chen­funk­tio­näre wol­len Pfarrer-​Check bodigen

Mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wehrt sich das "Bürgerforum Schweiz" gegen ein Verbot der politischen Kampagne "Pfarrer-Check". Die am 10. Mai 2024 eingereichte Beschwerde wurde nötig, weil Kirchenfunktionäre eine Anzeige gegen den "Pfarrer-Check" beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eingereicht hatten.

Wer den Weg in Richtung Bundesverwaltungsgericht initiiert hat, ist nicht bekannt. Es waren wohl Mitglieder eines Kirchenrats (kantonal oder national). In den Gerichtsakten liessen diese "Helden", die im Schutz öffentlich-rechtlicher Landeskirchen zumeist hohe Saläre beziehen, ihre persönlichen Daten schwärzen.

Missbrauch der öffentlich-rechtlichen Landeskirchen

Seit Mai 2023 läuft die politische Kampagne "Pfarrer-Check", welche sich gegen die rot-grüne Vereinnahmung der Schweizer Landeskirchen wendet. Dass reformierte und katholische Leitungsgremien immer stärker zu Wasserträgern linker Politik verkommen sind, ist ein Verrat am Grundauftrag der christlichen Kirchen. Von den Kanzeln tönt es vielfach wie an rot-grünen Parteiversammlungen. Kirchgänger werden mit einem unchristlichen Pseudoevangelium indoktriniert (Klima, Gender, Selbstbestimmung etc.). Konservative Positionen (Ehe, Familie, Bildung, Wirtschaft, Migration etc.) haben in den Landeskirchen kaum mehr einen Platz.

Durch die illegitime Linkslastigkeit wird die christliche Kernbotschaft grundlegend verfälscht. Die Landeskirchen versagen folglich in ihrem durch die Bundesverfassung zugeordneten Auftrag, der Öffentlichkeit die Glaubensfreiheit in Bezug auf das Christentum zu ermöglichen. Auf dem Fundament falscher Lehre kann nämlich keine Freiheit verwirklicht werden.

 

Pfarrer & Synodale verstecken sich hinter Kirchenmauern

Die Kampagne «Pfarrer-Check» will den politischen Missbrauch und die Verfälschung der Landeskirchen zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses machen. Als Instrument dient eine Vorlage mit acht Fragen zu primären Kernaussagen des christlichen Glaubens. Diese Fragen wurden 2023 an 5'837 Pfarrer/-innen, Priester, Lehrpersonen, Kirchenfunktionäre etc. übermittelt. Zusätzlich wurden und werden die Fragebogen bei Dutzenden von Verteilaktionen vor Gottesdiensten, Hl. Messen, Synoden, Kirchenkonzerten etc. an Bedienstete und Besucher verteilt.

Doch die Pfarrerschaft & Co. scheint das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen. Man geniesst Privilegien einer öffentlichen Tätigkeit. Doch gegen einen kleinen Verein, der die Missbräuche der ausblutenden Landeskirchen aufdecken will, fahren die anonymen Funktionäre schnell das grosse Geschütz auf.

Schreibtischtäter wählen in solchen Fällen fast immer denselben Weg (Verweigern und staatliche Abwehr). Da ihr Gewissen ihnen aus der Ferne signalisiert, dass ihre Kritiker im Recht sind, vermeiden sie eine öffentliche Diskussion um jeden Preis.

So bemühten unsere klandestinen Kirchenräte flugs eine Amtsstelle in Bern, um gegen den lästigen "Pfarrer-Check" vorzugehen. Mit erstinstanzlichem Erfolg. Der EDÖB verfügte Anfang April 2024, dass die Daten der 5'837 angefragten Personen von der Webseite des Bürgerforums gelöscht werden müssten. Und künftig dürften im Rahmen der Kampagne nur noch Kirchenpersonen öffentlich genannt werden, nachdem diese eine ausdrückliche Bewilligung erteilt hätten.

Begleitet wurde die Verfügung des EDÖB von einer Gebührenforderung über mehrere tausend Franken. Nicht nur das Verbot soll die Aktivisten des Bürgerforums mundtot machen, sondern auch noch eine happige Forderung.

 

Blut, Schweiss und Tränen

So weit sind wir Kirchenkampf noch nicht, dass Kritiker ihr Leben zu riskieren haben. Auch wird die renommierte Anwaltskanzlei, welche die Beschwerde gegen die Verfügung des EDÖB ans Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, die juristischen Argumente kaum unter Tränen ausformuliert haben.

Doch grosse Entschlossenheit und die Übernahme hoher finanzieller Verpflichtung sind offenbar unumgänglich, wenn der politische Missbrauch der Landeskirchen zum Schaden der Bevölkerung beendet werden soll.

Auf Grund der zweitinstanzlichen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht bleiben die Personendaten der Pfarrer, Priester, Kirchenräte etc. also online und der "Pfarrer-Check" darf frohgemut die nächste Projektphase starten. Das Bürgerforum hält den Druck aufrecht, um Kirchenpersonal endlich dazu zu bringen, ihre Lehrinhalte offenzulegen und sie im Licht der Öffentlichkeit mit dem Grundauftrag der christlichen Kirche zu vergleichen. Die Gesellschaft hat in so wichtigen Dingen eindeutig die Wahrheit verdient.