Wah­len 2023: poli­ti­sche Macht für den Corona-​Widerstand?

Hunderttausende Stimmbürger haben sich an der Urne gegen die Corona-Politik des Bundesrats ausgesprochen. Plandemie, WHO-Diktat und WEF-Reset hatten nach dem Lockdown Massen von Schweizerinnen und Schweizern in den aktiven Widerstand getrieben. Bei jeder der drei Abstimmungen über das Covid-Gesetz votierten fast 40% der Stimmbevölkerung gegen die politischen Massnahmen des Bundesrates.

• 1'280'128 (39.8%) Neinstimmen waren es am 13. Juni 2021. Stimmbeteiligung 59.6%
• 1'361'804 (38%) Neinstimmen waren es am 28. November 2021. Stimmbeteiligung 65.73%
• 883'758 (38.06%) Neinstimmen waren es am 18. Juni 2023. Stimmbeteiligung 42.5%

Das hat zwar nicht gereicht, um der Landesregierung in Sachen Corona das Heft aus der Hand zu nehmen. Doch es hat sich ein grosses Lager des politischen Widerstands formiert und artikuliert.

Einzelne Leitfiguren gaben bald einmal zu verstehen, dass sie die Politik der Schweiz künftig in den Parlamenten mitbestimmen wollen. Das ist leichter gesagt als getan. Politik ist ein umkämpftes Geschäft. Dies ist mitunter daran zu erkennen, dass sich bei den bevorstehenden Wahlen vom Oktober 2023 so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie um einen Sitz im nationalen Parlament bewerben.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass es dem Widerstand nicht gelingen wird, in Bern substanziell politische Macht aufzubauen. Die hierfür nötige Einheit wurde im Verlauf der letzten drei Jahre leider viel zu wenig aufgebaut.

Widerstand im Spannungsfeld Links-Rechts

Die Plandemie hat Undenkbares mit sich gebracht. Plötzlich wurden linke Aktivisten und Politiker als Nazis und Rechtsextreme diffamiert. Nur weil sie sich öffentlich gegen die Politik von Bundesrat und WHO zur Wehr setzten. Wer sich im Widerstand engagiert, muss eine dicke Haut haben. Geübte Widerständler haben die Angriffe stillschweigend hingenommen. Statt sich zu rechtfertigen, bündelten sie ihre Kraft für Aktionen gegen die Coronapolitik.

Andere Linksmotivierte postulierten schnell die Vision einer Schweizer Politik, die über dem Links-Rechts-Schema steht. Diese Idealisten sahen die Zeit gekommen, dass endlich sozialdenkende, wahrheitsliebende und kritische Staatsbürger eine neue Gesellschaft durchsetzen.

An Demonstrationen des Widerstands wurde 2020 deutlich, dass nicht nur linke Aktivisten gegen die bundesrätliche Corona-Politik kämpfen, sondern auch Personen mit bürgerlichem Gedankengut. Politische Unvereinbarkeiten interessierten damals nur wenige. Widerstand eint und übertüncht politische Differenzen. So konnten linke Realisten und linke Idealisten gemeinsam mit konservativen Widerständigen Unterschriften sammeln, um die Referenden gegen das Covid-Gesetz zustande zu bringen. Gemeinsam führte man kostspielige Abstimmungskämpfe und fuhr beachtliche Resultate ein.  

Doch es war unumgänglich, dass der linke und der rechte Flügel des Widerstands eines Tages fassbar werden. Möglichkeiten und Grenzen des gemeinsamen Vorwärtsgehens mussten früher oder später definiert werden.,

Der bürgerliche Flügel konkretisierte sich, als SVP-Exponenten zunehmend gegen die Coronapolitik Stellung bezogen. Weitere Dynamik brachte dann der ehemals der FDP zugehörige Nicolas Rimoldi, der die Bürgerrechts-Bewegung "Massvoll" gründete. Rimoldi gelang es, viele junge Aktive für ein Mitwirken zu gewinnen. Im Vorfeld der Wahlen 2023 wurde allerdings deutlich, dass "Massvoll" in den einzelnen Kantonen vor allem mit den rechten Parteien SVP und EDU Listenverbindungen eingeht.

Eine Sammlung und ein öffentlicher Auftritt von Organisationen des linken Flügels sind nicht im selben Masse erfolgt. Die Programme der "Verfassungsfreunde" und von "Aufrecht Schweiz"  z.B. können nicht eindeutig einem politischen Lager zugeordnet werden.

Konkurrenz zersplittert den Widerstand

Das Zustandekommen der Referenden gegen das Covid-Gesetz und die Abstimmungsresultate waren also Frucht einer gemeinsamen Aktion linker und rechter Widerständler. Dass der Kitt nicht lange halten würde und auf die Dauer kein starker, geeinter Widerstand aufgebaut werden kann, hatte sich längst abgezeichnet. Schon bald nach dem Lockdown 2020 wurde klar, dass linke Corona-Aktivisten auf schlechtem Fuss mit der SVP stehen. Immer mehr SVP-Exponenten hatten sich nach anfänglichem Mittragen der bundesrätlichen Politik zögerlich dem Lager des Widerstands angenähert. Trotzdem kritisierten linke Widerständler die SVP zum Teil heftig. Wohl aus Gründen gewohnter Ablehnung und vielleicht auch mit politischem Kalkül.

Doch nicht nur die politische Distanz zwischen dem linkem und dem rechtem Flügel des Widerstands machten eine geeinte Bewegung unmöglich. Generell gab es in den Reihen der Corona-Widerständigen häufig Knatsch. Schon die ersten Schritte bei der Gründung der "Verfassungsfreunde" im Sommer 2020 offenbarten die schädliche Konkurrenz einzelner Leitungspersonen. Im Laufe der Zeit eskalierten die Streitigkeiten derart, dass auch die Medien darüber berichteten. Bei den "Verfassungsfreunden" kam es zu Abgängen und Rauswürfen von Leitungspersonen. Wegen Unvereinbarkeit wurde schliesslich der neue Verein "Verfassungsbündnis Schweiz" gegründet. "Aufrecht Schweiz" und "Massvoll" mutierten zu politischen Konkurrenten.

Im Vorfeld der Wahlen 2023 zeigt sich der Widerstand folglich als disparates Lager.

• Am besten aufgestellt scheint "Massvoll" zu sein: mit valablen Kandidaten und den erwähnten Listenverbindungen.
• "Aufrecht Schweiz" hat einen deutlich schwächeren PR-Auftritt.
• Einige Widerständige kandidieren als Einzelpersonen: so Josef Ender vom "Aktionsbündnis Urkantone", der im Kanton Schwyz parteilos antritt. Komiker Marco Rima hat bekanntgegeben, dass er als Parteiloser Zuger Ständerat werden will. Weltwoche-Journalist Philipp Gut kandidiert für die Aargauer SVP. Und der Thurgauer Aktivist Daniel Stricker wollte mit seiner neu gegründeten "Freiheitspartei" in den Nationalrat. Gemäss St. Galler Tagblatt hat er aber schnell wieder den Rückzug angetreten.
• Die "Verfassungsfreunde", die zeitweise grosse politische Kraft entwickelt hatten (PR, Referendum, Abstimmungskampf), entschieden sich, keine Kandidaten für die Wahlen 2023 aufzustellen. Sie wollen die Schweizer Politik auf dem ausserparlamentarischen Weg prägen.

Wem also werden die vielen Personen, die ein NEIN gegen das Covid-Gesetz eingelegt haben, ihre Stimme geben im Oktober 2023? Für Widerständige mit bürgerlichem Gedankengut ist dies relativ einfach, weil Massvoll gemeinsam mit SVP und EDU geordnet auftritt. Für linke Widerständler stehen eher Kandidaten mit geringeren Chancen zur Auswahl.

Wenig Aussicht auf eine Politik des Widerstands

Mit grosser Wahrscheinlichkeit haben nur wenige Widerständige eine intakte Chance, nach den Wahlen 2023 in Bern mitzumischen. Das politische System der Schweiz ist stark verankert. Wähler setzen zumeist auf die bekannten Parteien.

Einzelpersonen und Kleinparteien, die es ins nationale Parlament schaffen, haben oft einen schweren Stand. Sie schliessen sich darum meistens der Fraktion einer etablierten Partei an. Will heissen, dass sie entweder die Politik des Bürgerblocks mittragen (SVP, EDU), oder dass sie den linken oder den liberalen Parteien folgen.

Geschwächt werden die Aussichten auf eine Politik des Widerstands zudem durch einen klar feststellbaren Linkstrend der SVP. Es ist wahrscheinlich, dass sich diese schädliche Entwicklung durch die Wahlen 2023 noch stärker akzentuiert. Da hilft es wenig, wenn der rechte Parteiflügel der SVP sich in der neuen corona-, impf- und WHO-kritischen Organisation "Pro Schweiz" sammelt. Denn es ist primär die Mutterpartei, welche die nationale Politik bestimmt.

Dass die SVP als ehemalige Kampfpartei es hingenommen hat, dass Volksentscheide bzgl. Masseneinwanderung (MEI & Durchsetzungsinitiative) nicht umgesetzt werden, ist nichts anderes als eine Kapitulation. Entweder kehrt die SVP zurück zum unbedingten Widerstand gegen innere und äussere Feinde der Schweiz, oder Freiheitskämpfer und Patrioten werden sich früher oder später in neuen Organisationen sammeln.